Olper Durchblick
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Programm.Kein «Herumgeeiere» oder Politik ins «Blaue» hinein. Klare Programm-Vorstellungen sorgen für Kontinuität! |
| Hört, hört! |
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«Die SPD sollte den Begriff der "linken Volkspartei" nicht aufgeben. Vielmehr sollte sie diesen offensiv vertreten. Er trifft ihren Anspruch und ihre Programmatik, schafft Identität und dient der deutlichen Abgrenzung zur konservativen Volkspartei CDU/CSU und zur linken Klientelpartei Die Linke.» |
Positionspapier von Bernd Alexander zur Klausurtagung vom 23. Januar 2010
Hamburger Programm - Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD als PDF-Datei; beschlossen 2007
Das Berliner Programm der SPD als PDF-Datei; beschlossen 1989, geändert 1998
Inzwischen Legende - Das Godesberger Programm als PDF-Datei; beschlossen 1959
Mehr Infos über die Grundsatz-, Regierungs- und Wahlprogramme der SPD seit 1949 finden Sie bei der → Friedrich-Ebert-Stiftung.
Natürlich erhalten Sie die Grundsatzprogramme und erklärende Hinweise auch im Internetportal der → Bundes-SPD.
| Personalien |
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Volker Reichel ... ... ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Olper Stadtrat und Beisitzer im Vorstand des Ortsvereins. Von Beruf ist der in Altenkleusheim wohnende 57-Jährige Schulrat. Zu seinen Hobbys zählt Reichel Rad fahren, Segeln, gute Bücher und Theater. |
Zur Darstellung unserer programmatischen Ideen stellen wir Ihnen hier Teile unserer Wahlkampfbroschüre für die Kommunalwahl 2009 vor. Diese haben programmatisch nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Passagen, die sich direkt auf den damaligen Wahlkampf beziehen, werden in dieser Darstellung nicht berücksichtigt.
Olpe in Rot noch schöner
Programmatisches zur Politik von SPD-Fraktion und Ortsverein
Eine kleine Einführung ...
Es kann und darf nicht richtig sein, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen hier bei uns in Olpe hinter verschlossenen Türen beschlossen und wir Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Die Olper Bäderbetriebe zum Beispiel sind kein privatwirtschaftliches, sondern ein öffentliches Unternehmen. Kalkulation und Festlegung von Eintrittspreisen sind somit öffentliche Angelegenheiten und unterliegen nicht der Pflicht zur Verschwiegenheit. Das Gleiche gilt für die Stadtwerke. Preisgestaltungen für Strom-, Gas- und Wasserpreise sind ebenfalls öffentlich zu beraten und zu beschließen.
Das hat die Olper SPD schon seit Gründung der Stadtwerke GmbH gefordert. Erst jetzt, bei der Gründung der «Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH», sind die anderen Fraktionen auf die Linie der Olper SPD eingeschwenkt und haben öffentliche Sitzungen des Aufsichtsrates beschlossen.
Transparenz und Öffentlichkeit sind untrennbar mit einer gelebten Demokratie verbunden. Davon wird die SPD auch in der Zukunft nicht ablassen und immer wieder den «Finger in die Wunde legen». Wir setzen uns weiterhin ein für mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathaus und/oder Fraktionspolitik. Das verstehen wir unter Bürgernähe.
In Stichworten: Unsere Ziele für ein besseres Olpe
- Ausbau der Bürgerbeteiligung
- Die weitere Entwicklung der Dörfer und der Stadt
- Olpe attraktiver für junge Familien und Senioren machen
- Nachhaltige Unterstützung des Ehrenamtes
- Politische Zusammenarbeit mit allen Fraktionen
- Sicherung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Olpe
- Vorantreiben der Tagesbetreuung in Kindergärten und Schulen
- Eine maßvolle Haushaltspolitik zugunsten der Bürger
- Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit ergreifen
- Im Umweltschutz für eine nachhaltige Energieversorgung Sorge tragen
Eine Bilanz des Machbaren - Was bisher geschah
Kreisverkehre Bahnhofstraße/Bruchstraße und Kolpingstraße/Bruchstraße
In mehreren Gesprächen gelang es uns, endlich Mehrheiten für die beiden Kreisel zu finden. Auf unseren Antrag hin wurden die Finanzmittel in den städtischen Haushalten 2005 und 2006 beschlossen. Die Kreisverkehre sind inzwischen gebaut und sorgen für fließenden Verkehr.
Jugendparlament
Schon seit Jahren war eines unserer Anliegen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Jugendliche in der Kommunalpolitik mitwirken können. Unsere Argumente konnten überzeugen. Ein Jugendparlament wurde beschlossen, Ende 2005 gegründet und tagt seitdem mit Erfolg. → Jugendparlament Olpe
Tag des Ehrenamtes
Bereits im Jahre 2003 hatten wir beantragt, alle zwei Jahre einen Tag des Ehrenamtes durchzuführen. Unsere Idee wurde 2005 mehrheitlich angenommen. Nunmehr findet alle zwei Jahre als Anerkennung für die Ehrenamtlichen eine Feier statt.
Verschönerung «Stadtpark»
Auf unseren Antrag hin wurde der mittlerweile unansehnliche Stadtpark im Jahre 2005 umgestaltet, der Teich «entgiftet“ und eine Landschaft für Ruhe- und Erholungspausen geschaffen.
Bedarfsüberquerung Bruchstraße/Höhe Einmündung Droste-Hülshoff-Straße
Sie war schon seit Jahren erforderlich, wurde nun auf Initiative der SPD-Fraktion verwirklicht.
Frühkindliche Leserförderung
Das Projekt, Kinder zum Lesen anzuspornen, wurde bis 2005 vom Land NRW mit jährlich 6000 € bezuschusst. Dann wurde der Zuschuss gestrichen. Die Maßnahme sollte entfallen. Uns gelang es, Mehrheiten zu finden, dass das Projekt fortgeführt werden konnte.
Einschränkung kommunaler Unternehmen
Mittels Landesgesetz sollte die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen drastisch eingeschränkt werden. Einer SPD-Resolution gegen den Gesetzentwurf stimmte die Mehrheit der Olper Stadtverordneten zu.
Kein Widerspruch mehr
Widersprüche in Verwaltungsverfahren, die den Bürgern kein Geld kosteten, schaffte die Landesregierung ab. Einwände gegen Verwaltungsentscheide können nur noch per Klage erhoben werden. Auf Betreiben der SPD wird die Rechtsbehelfsbelehrung in Olpe mit der Aufforderung ergänzt, sich vor Klageerhebung zunächst mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.
Thermografieaktion
Gebäude zu thermografieren, um energetische Schwachstellen zu finden, ist sinnvoll. Eine solche Aktion sollte von der Stadt organisiert und bezuschusst werden. Das war die SPD-Idee, die allerdings abgelehnt wurde. Wir blieben jedoch hartnäckig, führten die Aktion eigenständig durch (allerdings ohne Zuschuss) und konnten vielen Bürgern helfen.
Fußgängerzone
Ein Traum sollte Wirklichkeit werden. Unsere langjährige Idee fand plötzlich eine Mehrheit, allerdings für eine nur 67 Meter kurze Zone, die dann auch noch aufgrund einer Minderheitsinitiative kurzfristig abgeschafft wurde. Wir bleiben jedoch hartnäckig.
Bestattungswald
Unsere Initiative hierzu fand in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Auch hier blieben wir hartnäckig. Mit Unterstützung vieler Befürworter, Diskussionsabenden und Überzeugungskraft stimmten die anderen Fraktionen letztendlich einem Bestattungswald zu. Die entsprechenden Untersuchungen sind in Arbeit.
Leider konnten wir uns nicht immer durchsetzen, eigentlich viel zu wenig. Deswegen hängen etliche unserer Ideen in der Warteschleife, ob das
- der Widerstand gegen die Fremdreinigung in städtischen Gebäuden ist
- oder Bürgerentscheide bürgerfreundlicher zu gestalten oder
- Energieberatungen zu bündeln und zu unterstützen oder
- ein separates Naherholungskonzept für unseren Obersee mit einer Transfermöglichkeit vom Pavillon zur Schiffsanlegestelle nach Stade oder
- Aktionen gegen den Rechtsradikalismus, der offensichtlich auch in Olpe angekommen ist oder
- der Bau der Hakemicketurnhalle mit Passivhauscharakter
- oder oder oder.
Junge Menschen
Deine Anregungen, Wünsche und Kritik treffen bei uns auf offene Ohren. Nur so können wir deine Ideen in die Tat umsetzen. Kommunalpolitik ist nicht langweilig – Veränderungen gibt es nur mit Politik. Wenn du nicht mitredest, tun es andere für dich! Wir möchten Olpe für junge Menschen attraktiver machen. Also nimm dein Recht auf Mitbestimmung in Anspruch und mach’ mit!
Hier einige Vorschläge unserer Politik für junge Menschen:
- Ausbau des kulturellen Angebotes für Jugendliche
- Bessere Ausstattung und Schaffung von Jugendtreffpunkten
- Beratung und Hilfe bei Problemen und Konfliktsituationen
- Stärkung von Bildung und Ausbildung vor Ort
- Ein klares Statement gegen Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit
Demografischer Wandel
Weniger Kinder. Weniger Bürger. Weniger Erwerbstätige. Mehr ältere Mitbürger: Dies ist eine der größten Herausforderungen für zukunftsorientierte Politik – insbesondere für die Kommunalpolitik. Einer vorhersehbaren Entwicklung gilt es, sich frühzeitig zu stellen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
Ältere Menschen benötigen auf ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten ausgerichtete Dienstleistungen, die bezahlbar sind. Aufgabe der Politik muss es sein, älteren und behinderten Menschen möglichst lange ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Hier liegt ein vorrangiger Gestaltungsauftrag für Kommunen, die ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.
Weniger Kinder bedeutet langfristig die Anpassung des von der Kommune vorgehaltenen Angebotes an Betreuungs- und Bildungsplätzen, entweder durch Bündelung oder andere strukturgestaltende Maßnahmen.
Abwarten ist die schlechteste aller Möglichkeiten. Sich offensiv der Problematik stellen, Gestaltungsmöglichkeiten suchen und umsetzen muss das Ziel kommunaler Politik sein.
Olpe muss sich zu einer generationengerechten Stadt entwickeln. Dazu gehört neben der Schaffung von mehr Anreizen für die Ansiedlung junger Familien in Olpe auch die seniorengerechte und barrierefreie Gestaltung der Stadt.
Wir als SPD setzen uns für die Einrichtung der Stelle einer/ eines Demografiebeauftragten ein. Dort sollen alle Maßnahmen koordiniert werden.
Bildung
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft – das ist eine Kernforderung der SPD. Was kann und muss Kommunalpolitik zur Umsetzung dieser Forderungen leisten?
Da stellen wir als Schulträger zunächst einmal die Räumlichkeiten, sprich Schulen zur Verfügung. Hier kann sich Olpe sehen lassen. Wir halten für alle schulischen Bildungsbereiche gut ausgestattete und moderne Schulgebäude vor. Naja, für fast alle Bereiche, denn es gibt nach wie vor eine recht große Anzahl Eltern aus der Stadt und dem Kreis Olpe, die das Bildungsangebot Gesamtschule wählen und ihre Kinder dazu in Nachbarkreise schicken müssen. Ein Trend, der sich verstärken wird, wenn Freudenberg jetzt auch noch eine Gesamtschule baut.
Hier gibt es bildungspolitische Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene! Wo haben wir als Schulträger noch Möglichkeiten, Bildungschancen zu optimieren? Unsere Vorschläge:
- kostenlose Kindertagesplätze für alle Kinder, auch für die unter drei Jahren
- Ausbau des Ganztagsangebotes in Kindergarten und Schule eine kostenlose warme Mittagsmahlzeit für jedes Kind
- Gewährleistung einer qualifizierten Hausaufgabenbetreuung für jedes Kind
Und das alles soll in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nichts kosten? Ein uneingeschränktes JA, denn Chancengleichheit in Sachen Bildung für alle Kinder ist gerade in schwierigen Zeiten nur durch Kostenfreiheit zu gewährleisten. Hier setzen wir als SPD einen klaren kommunalpolitischen Schwerpunkt.
Verkehrsberuhigung am Beispiel: Neue Mitte/Kurkölner Platz
Stadtentwicklung am Beispiel Stadtpark/Gallenberg
Tourismus am Beispiel Biggesee
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