Olper Durchblick
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Aktuell.Olpe ist keine Insel. Was tat und tut sich politisch in Olpe? Und darüber hinaus? Und wie stehen wir dazu? |
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«Die SPD sollte den Begriff der "linken Volkspartei" nicht aufgeben. Vielmehr sollte sie diesen offensiv vertreten. Er trifft ihren Anspruch und ihre Programmatik, schafft Identität und dient der deutlichen Abgrenzung zur konservativen Volkspartei CDU/CSU und zur linken Klientelpartei Die Linke.» |
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Peter Susel ... ... ist Beauftragter für Bildung im Ortsverein der Olper SPD und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Olper Stadtrat. Susel wurde auf der Jahrestagung 2010 des Kreisverbandes Olpe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zum Vorsitzenden gewählt. Der in der Gate wohnende 61-jährige Berufsschul-Lehrer und Oldtimer-Fan ist zudem stellvertretender Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Olpe (stellv. Vorsitzender). |
(Berlin/Olpe, 15. April 2011) Auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Petra Crone nahm die junge Olper Genossin Christin-Marie Stamm am «Girls' Day» teil und besuchte am 14. April die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Girls' Day 2011: Schülerin aus Olpe begleitete SPD-Abgeordnete einen Tag bei ihrer Arbeit in Berlin
Berlin/Olpe Christin-Marie Stamm, 20-jährige Schülerin des Städtischen Gymnasiums Olpe, hat auf Einladung von Petra Crone am Girls' Day der SPD-Bundesfraktion teilgenommen. Anlass für die Einladung war der nun schon zum elften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day.
«Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion zum siebten Mal am Girls‘ Day», erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Crone.
Die Olper Schülerin Christin-Marie Stamm mit Petra Crone und Frank-Walter Steinmeier.
Das Programm für Christin-Marie Stamm konnte sich sehen lassen. Schon am Vorabend besichtigte die Besucherin den Reichsteig. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen des Girls' Day den Weg durch die Gesetzgebung aufzeigte, lernten sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Selbstverständlich durfte dabei eine interessante und spannende Debatte über den besten Weg dorthin nicht fehlen – genau wie in der richtigen Politik. Diese konnten sie auf der Zuschauertribüne während einer Plenardebatte verfolgen.
Christin-Marie Stamm vor dem Berliner Reichstagsgebäude.
Christin-Marie Stamm begleitete Petra Crone bei ihrer Arbeit als Abgeordnete bei Terminen. Sie trafen auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Die Olper Schülerin zeigte sich sehr zufrieden mit ihrem Girls' Day. Ihre Ausbildung möchte sie mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium in Verbindung mit Politik und Recht fortsetzen.
«Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer oder eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin. Bis dahin müssen Frauen in Führungspositionen und Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen unbedingt Selbstverständlichkeiten sein», zeigte sich Petra Crone überzeugt.
Linktip 1: Hier geht´s zur Internetseite von → Petra Crone, MdB
Linktip 2: Hier gelangen Sie zur → Girls‘ Day-Webseite
(Olpe, 11. April 2011) Über 48 Millionen Menschen können bis zum 1. Juni 2011 bei der Sozialwahl ihre Stimme abgeben. Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen nach Bundestags- und Europawahlen.
Oft unbeachtet, aber wichtig: Sozialwahlen
Briefwahl bis 1. Juni 2011
Olpe Seit dem 11. April landen Briefumschläge mit einem lächelnden roten Briefumschlag in den Briefkasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Olper SPD appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, diese nicht unbesehen dem Altpapier zuzuführen, sondern Gebrauch von ihrem Wahlrecht und dem Recht auf Mitbestimmung zu machen. Der Umschlag enthält nämlich die Briefwahlunterlagen für die diesjährigen Sozialwahlen 2011.
Über 48 Millionen Menschen können bis zum 1. Juni 2011 bei der Sozialwahl ihre Stimme abgeben. Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen nach Bundestags- und Europawahlen und finden alle sechs Jahre statt. Gewählt wird ausschließlich per Briefwahl. Die Versicherten entscheiden bei der Sozialwahl über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung und über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Krankenkassen.
Der Verwaltungsrat einer Krankenkasse entscheidet beispielsweise über neue Versorgungsformen Ihrer Krankenkasse, Wahltarife, Bonusprogramme, Zusatzversicherungen, Service- und Beratungsangebote Ihrer Krankenkasse und vieles mehr. Er sorgt dafür, dass Ihr Geld sinnvoll, wirtschaftlich und effizient eingesetzt wird. Er stellt die Weichen für ein flächendeckendes Geschäftsstellennetz, attraktive Dienstleistungszeiten, Beratungsangebote im Internet und attraktive Angebote zur telefonischen Beratung auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind zu gleichen Teilen unmittelbar an der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen beteiligt. Es liegt somit an
den Arbeitnehmern selbst, den Sozialstaat aktiv mitzugestalten und seine Stärken im Interesse der Versicherten auszubauen.
Linktip 1: Hier geht´s zur Sozialwahl-Webseite von → ver.di
Linktip 2: Hier finden Sie die Internetseite der → Sozialwahl 2011
Linktip 3: Hier gelangen Sie zur Infoseite des → Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Thema Sozialwahlen
(Olpe, 25. März 2011) Selten bergen Jahreshauptversammlungen wirklich Neues. Diesmal war es soweit: Im SPD-Ortsverein Olpe gründet sich bald wieder eine Juso-AG.
Bald wieder Jusos in Olpe!
Über die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins
Olpe Mit einer Überraschung wartete der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Olpe, Wolfgang Wigger, jetzt in der gut besuchten Jahreshauptversammlung im Kolpinghaus auf. Nach mehr als 25 Jahren wird es noch im Frühjahr wieder eine aktive Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Juso-AG) im Olper Ortsverein geben. In der kurzweiligen Veranstaltung gab Wigger neben einer Einschätzung der aktuellen politischen Situation einen Rückblick in das letzte Jahr und einen Ausblick auf 2011. Gast der Versammlung war der Chef des SPD-Kreisverbandes Olpe, Bernd Banschkus.
Möglich mache die Bildung einer eigenen Juso-AG die «erfreuliche Mitgliederentwicklung in den letzten drei Jahren», so Wigger. 24 Neuaufnahmen in dieser Zeit stehen lediglich zwei Austritte entgegen. Ein großer Anteil der neuen Parteimitglieder seien im «Juso-Alter» bis 35 Jahre. Die Jusos sind als Jugendorganisation der SPD eine der größten und traditionsreichsten politischen Jugendorganisationen Europas. Nach ihrem Selbstverständnis setzen sie sich für die konkreten Interessen junger Menschen ein und sind überzeugt, dass ein anderes Leben, Arbeiten und Wirtschaften möglich ist. Ihre Grundwerte sind die der Mutterpartei SPD, Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit. Wigger sieht in der Gründung der Jusos auch einen wichtigen Beitrag zur «Zukunftssicherung der SPD in Olpe» und hob auch den «Ruf der Jusos als Querdenker» ausdrücklich positiv hervor.
Neben der günstigen Mitgliederentwicklung erinnerte Wigger an einige Highlights der letzten Zeit, die der Wahrnehmung der SPD in der Olper Öffentlichkeit gut zu Gesicht gestanden hätten. Er hob besonders die Internetbefragung zur Öffnung des Olpebaches, die monatlichen Bürgersprechstunden, das SPD-Sommerfest sowie die Aktivitäten zum Bestattungswald hervor. Die Ortsvereinsversammlungen mit Gastreferenten wie zum Beispiel Torsten Tillmann, Vorstand des DRK-Kreisverbandes, oder Herrn Aydin vom Integrationsrat der Stadt Olpe sowie die Betriebsbesichtigung bei den Metallwerken Gebr. Kemper hätten sehr großen Anklang gefunden. Zudem eröffne die jährliche Klausurtagung Möglichkeiten, den eigenen Weg zu überprüfen und Perspektiven zu schaffen.
In seinem Grußwort streifte Bernd Banschkus neben der aktuellen politischen Situation in Nordrhein-Westfalen («SPD und Grüne streben keine Neuwahlen an») geplante Änderungen im SPD-Kreisverband. Hier sollen offenere Strukturen geschaffen werden und inhaltliche Themen mehr in den Vordergrund treten. So fänden in Kürze, betreut von der Friedrich-Ebert-Stiftung, zwei große Veranstaltungen zur Leiharbeit und zu neuen Veranstaltungsformen statt.
Auf der Agenda der Jahreshauptversammlung stand auch die Ehrung verdienter Parteimitglieder. In diesem Jahr wurde Johannes Truttmann (im Bild links) für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Wolfgang Wigger (m.) und Bernd Banschkus (re.) überreichten dem Jubilar Ehrenurkunde und Anstecknadel. Aus Xanten stammend, wohnt Truttmann seit acht Jahren in Olpe. Schon in seiner Heimatstadt hatte er verschiedene Parteiämter inne und war dort Fraktionsvorsitzender. Zur Zeit ist der 56-Jährige im Ortsverein Olpe Kassierer und Beisitzer im Kreisvorstand. Sein Credo, das ihn zur SPD brachte: «Es reicht nicht, immer nur dagegen zu sein – man muss auch etwas tun, mitmachen und sich engagieren».
Linktip 1: Hier geht´s zur Homepage der → Junsozialisten (Jusos)
Linktip 2: Hier finden Sie den Internetauftritt des → SPD-Kreisverbandes Olpe
Linktip 3: Unerschöpfliche Fundgrube: Die Internetseiten der → Friedrich-Ebert-Stiftung
(Olpe, 11. Februar 2011) Für jeden war etwas dabei auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Olpe. Der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Olpe stellte sich vor, zudem gab es Vorträge und Diskussionen zum Jugendparlament sowie zu den Möglichkeiten der sog. «Neuen Medien».
Kurzweilige Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Olpe
Integration, Jugendparlament und «Neue Medien» auf der Tagesordnung
Olpe Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Olpe war jetzt Cevdet Aydin (im Bild lks., neben ihm Wolfgang Wigger) Gast der gut besuchten Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten am 11. Februar im Olper Kolpinghaus. Aydin ist seit Ende September des vorigen Jahres Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Olpe.
Für seinen Vortrag in eigener Sache sowie über die Arbeit und Ziele des Integrationsrates erhielt Aydin von den Genossen große Zustimmung. Auch kritische Fragen in der sehr regen und teilweise auch kontroversen Diskussion konterte der 41-Jährige wortgewandt und präsentierte sein Anliegen sehr engagiert und glaubwürdig.
So nahm Aydin die Frage nach der Zusammensetzung des Integrationsrates selbst vorweg: Dass diesem Gremium neben den sechs Vertretern des Stadtrates zwölf ausschließlich türkisch stämmige Mitglieder angehören, liege daran, dass sich keine Menschen mit anderem Migrationshintergrund zur Wahl gestellt hätten. Er selbst bedauere dies und wolle «hier etwas bewegen». Aydin kritisierte aber auch die Stadt und die politischen Entscheidungsträger in Olpe. Diese hätten damals zu wenig für eine Mitarbeit im Integrationsrat geworben und versäumt, die Menschen «aktiv an die Hand zu nehmen». Überhaupt habe die Stadt in der Vergangenheit die «Notwendigkeit der aktiven Integration ausgeblendet», so Aydin. Ein «friedliches Nebeneinander, aber kein Miteinander» sei die Folge. Um so mehr freue er sich, dass die Zusammenarbeit von Integrationsrat, politischen Gremien und Stadtverwaltung aktuell «sehr gut und eng» sei.
Sein zentrales Anliegen sieht Aydin darin, dass sich die Menschen als «einander gleichwertig ansehen» und sich in Ihrer Verschiedenartigkeit und Vielfalt akzeptieren. Es gehe nicht um «Assimilation», also die völlige Anpassung unter Preisgabe der eigenen kulturellen Identität, sondern um Integration. Diese könne keine Einbahnstraße sein, sie dürfe sich nicht in einseitigen Forderungen an die Menschen mit Migrationshintergrund erschöpfen. Der oftmaligen «Erwartung der Einheimischen, dass die Migranten auf sie zukommen», hält Aydin entgegen, dass sich «auch Einheimische für die Integration engagieren und ihren Beitrag leisten sollten». Der Wille, sich gegenseitig zu verstehen und voneinander zu lernen, sei das Gebot der Stunde.
Da Integration nicht von oben durch ein Gremium verordnet werden könne, sondern der Erfolg vom Willen und dem Engagement vieler Menschen abhängig sei, wirbt Aydin wie jetzt vor den Olper Sozialdemokraten bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Olpe um Unterstützung. So sei eine große Infoveranstaltung in der Olper Stadthalle geplant, zu der jeder eingeladen sei. Für die Olper SPD signalisierte Wolfgang Wigger, Vorsitzender des Ortsvereins, klares Entgegenkommen: Integration bedeute Zugehörigkeit und Teilhabe und gehe alle Menschen an. «Wir wollen, dass Integration und Zusammenhalt gelebt werden. Wo wir als SPD helfen können, werden wir es tun.», so Wigger.
Jugendparlament Olpe
Die Mitglliederversammlung komplettierten zwei sehr informative Vorträge. Genosse Felix Schneider (Foto lks.) informiert die Versammlung anhand einer Powerpoint-Präsentation über das Olper Jugendparlament und dessen Arbeitsweise, Organisation, Mitglieder, Projekte und Aktivitäten und stellt sich den Fragen und Diskussionsbeiträgen der Genossinnen und Genossen. Felix Schneider ist 1. stv. Vorsitzender des Jugendparlaments.
«Neue Medien»
Genosse Wolf Heller (Foto lks.) referiert mit Hilfe einer PC-Präsentation am Beispiel von «Facebook» über die mögliche Nutzung neuer Medien durch den Ortsverein bzw. durch einzelne Mitglieder und stellt sich den Fragen und Diskussionsbeiträgen der Versammlung. Anhand von Praxisbeispielen informiert er die Versammlung darüber, wofür internetbasierte «soziale Netzwerke» genutzt werden können, und was dies für die Arbeit im Ortsverein bedeuten kann. Heller plädiert an die Genossinnen und Genossen, «mitzumachen», dieses Medium aber aufgrund auch vorhandener (datenschutzrechtlicher) Gefahren sehr gewissenhaft zu nutzen.
(Olpe, 30. Januar 2011) Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren für einen Bestattungswald in der Stadt Olpe, das die Stadtverordnetenversammlung am 4. November 1010 jedoch mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion und der FDP ablehnte, kam es nun zum Bürgerentscheid. Dieser endete mit einen überragenden Erfolg.
Bürgerentscheid erfolgreich – Klares Votum für einen Bestattungswald in Olpe
SPD Olpe unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von Beginn an
Olpe Am Sonntag, 30. Januar 2011 war es endlich soweit: Die Stimmen des Bürgerentscheid wurden im Olper Rathaus ausgezählt. Mit Spannung folgte auch der SPD-Ehrenvorsitzende Peter Kühn (Foto links, Mitte) die Auszählung. Kühns → Leserbrief vom 9. Juli 2010 in der örtlichen Presse und hier im «Olper Durchblick» gilt als Initialzündung für die Forderung nach einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid für einen Bestattungswald in der Stadt Olpe.
Nun wurden Einsatz und Engagement am Ende reichlich belohnt. Schon nach der Auszählung des ersten von sechs Stimmbezirken löste sich die Anspannung bei Kühn und seinen Mitstreitern von der → Interessengemeinschaft «Bestattungswald Olpe». Und bereits nach Auszählung des fünften Stimmbezirks stand fest: Der Bürgerentscheid für einen Bestattungswald in Olpe ist erfolgreich!
Insgesamt wurden 6.263 gültige Stimmen abgegeben, davon votierten 4.887 Olper Bürgerinnen und Bürger mit «Ja» (78,03%), nur 1.376 mit «Nein» (21,97%). Nun ist wieder der Rat der Stadt Olpe am Zuge. Peter Kühn gibt sich optimistisch, dass die CDU-Mehrheitsfraktion das Bürgervotum auch tatsächlich umsetzt. Diese Umsetzung hatten namhafte CDU-Vertreter trotz ihres massiven Werbens für ein «Nein» zum Bestattungswald anhand starken öffentlichen Gegenwindes seitens der Olper Bürgerinnen und Bürger bereits in den letzten Wochen in Aussicht gestellt. SPD, UCW sowie Bündnis90/DIE GRÜNEN hatten sich bereits im Vorfeld für den Bestattungswald ausgesprochen.
Linktip: Über das Ringen um de Bestattungswald hat der «Olper Durchblick» mehrfach berichtet, z.B. hier: → Politik Aktuell, → Politik Archiv, → Sonderseite Bestattungswald.
(Olpe, 19. Januar 2011) Der Bürgerentscheid für einen Bestattungswald in Olpe läuft auf vollen Touren. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Olpe ruft auch die noch unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger auf, an dem Bürgerentscheid teilzunehmen und mit JA für einen Bestattungswald zu stimmen.
Appell für einen Bestattungswald in Olpe
Offener Brief des Olper SPD-Vorsitzenden zum Bürgerentscheid
Olpe Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Olpe, Wolfgang Wigger (Bild lks.), ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olpe in einem Offenen Brief auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen und sich für einen Bestattungswald auszusprechen. Wigger appelliert, «diesen Bürgerentscheid zu einer Erfolgsgeschichte in der Geschichte der Stadt Olpe zu machen». In dem Offenen Brief heißt es:
«Liebe Olper Bürgerinnen und Bürger,
beim Bürgerentscheid für einen Bestattungswald ist die heiße Phase eingeläutet. Aufgrund vorliegender Informationen ist mit einer hohen Beteiligung zu rechnen. Dennoch sollte nichts unversucht bleiben, möglichst viele Menschen für eine Stimmabgabe mit dem Ziel „Ja“ zu erreichen. Ich bitte insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher an der Abstimmung nicht beteiligen wollten, ihre Unterlagen anzufordern oder ihre Stimme an der Wahlurne im Olper Rathaus abzugeben. Bitte werben Sie für diesen Bestattungswald auch in Ihrem persönlichen Umfeld.
Eines gilt als sicher: Hätten Bürgermeister Müller und die Olper CDU geahnt, dass ein Bestattungswald die Olper derart in Aufruhr versetzt, hätten sie diesen auf ihre Agenda gesetzt. Ohne die Diskussion um einen Bestattungswald wäre der vor Jahren zu groß dimensionierte Kommunalfriedhof der Olper CDU als Sorgenkind gar nicht aufgefallen.
Lassen Sie diesen Bürgerentscheid zu einer Erfolgsgeschichte in der Geschichte der Stadt Olpe werden. Gleichzeitig können Sie der Olper Mehrheitsfraktion zeigen, dass man mit uns Olpern nicht machen kann, was man will. Denn hier geht es nicht um Minderheiten, denn über 2.600 Olper Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift ihren klaren Willen für einen Bestattungswald zum Ausdruck gebracht.
Aber auch wenn einmal Minderheiten ein Anliegen haben, muss sich Politik als Anwalt für diese Menschen sehen und einsetzen.»
Linktip: Hier geht es zur Homepage der → Interessengemeinschaft «Bestattungswald Olpe».
(Olpe, 09. Januar 2011) Die Vorgaben der Stadt Olpe, um am Bürgerentscheid für einen Bestattungswald in der Stadt Olpe teilzunehmen, sind wenig bürgerfreundlich. SPD-Fraktionschef Volker Reichel meint: Jetzt erst recht!
Volker Reichel (SPD): Jetzt erst recht!
Olper SPD-Fraktion sagt uneingeschränkt JA zum Bestattungswald in Olpe
Olpe (von Volker Reichel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olpe; Bild links) Ein Bürgerentscheid ist ein Verfahren zur Sicherung von mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie bei kommunalpolitischen Entscheidungen wie z.B. der Einrichtung eines Bestattungswaldes. Die Strategie der Stadt Olpe und ihrer Mehrheitsfraktion bei der Durchführung ist eine klare Verhinderungstrategie. Es wird dem Bürger so schwer wie eben möglich gemacht, seine Rechte und Interessen beim Bürgerentscheid durchzusetzen. Der Bürger erhält die grundlegenden Informationen nur im kleingedruckten Teil der Tagespresse, damit genügt die Verwaltung zwar ihrer Informationspflicht, kann aber auch davon ausgehen, dass diese Informationen in der Regel nicht gelesen werden. Die Bürgermeister des Kreises haben sich bei der Durchführung von Bürgerentscheiden für ein sehr umständliches, kompliziertes und somit bürgerfernes Briefwahlverfahren entschieden – auch das ist Teil der gezielten Verhinderungstaktik, denn ein Bürgerentscheid richtet sich eigentlich immer gegen das Vorhaben von Verwaltung und politischer Mehrheit und deshalb legt man den Bürgern möglichst viele Hürden in den Weg.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dagegen müssen wir uns stellen. Es ist undemokratisch und unfair, so mit dem erklärten Wunsch von 2644 Bürgerinnen und Bürgern umzugehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bürgermeister und seine Mehrheitsfraktion so mit dem erklärten Willen der Olper Bürgerinnen und Bürger verfahren.
Jetzt erst recht gehen wir den gezielt schwierig gemachten Weg des Bürgerentscheides! Jetzt erst recht sorgen wir dafür, dass die Bürger von Olpe die Möglichkeit haben, in einem Bestattungswald beigesetzt zu werden.
Verwaltung und Mehrheitsfraktion möchten den Bestattungswald mit aller Gewalt verhindern. Wir als SPD-Fraktion respektieren die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir kämpfen dafür, dass der Wille zahlreicher Olper Bürger akzeptiert und umgesetzt wird - jetzt erst recht!
CDU und Bürgermeister führen als hauptamtliche Sorgensucher und Bedenkenträger immer wieder als Hauptargument die Wirtschaftlichkeit des Kommunalfriedhofes an. Sie befürchten finanzielle Einbußen. Völlig anders sehen das unsere Nachbarkommunen. Die Stadt Bad Berleburg steigt ganz aktuell in das aus ihrer Sicht sehr lohnende Geschäft alternativer Bestattungen ein. Dort argumentiert man, dass durch das Abwandern der an anderen Bestattungsformen interessierten Bürger eine finanzielle Einbuße entsteht, die die Friedhofsgebühren rasant steigen lässt. Außerdem kalkuliert man dort auch die Zuwanderung aus Nachbarkommunen ein. Auch die Stadt Olpe könnte sich diese ganzheitliche Sichtweise zu eigen machen und würde dann zu einer anderen Einschätzung kommen. Aber nein, sie möchte offensichtlich diesen Markt lieber anderen preisgeben.
Den Wunsch der Olpe Bürger nach einem Bestattungswald als einen Wunsch zur Unzeit zu bezeichnen, wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU in einem Leserbrief getan hat, ist bezeichnend. Die CDU möchte jetzt nicht dem Wunsch der Olpe Bürger entsprechen, sie möchte selbstgerecht entscheiden, wann die Olper Bürger diesen Wunsch haben dürfen! Bürgermeister und CDU möchten den Olper Bürgern diktieren, wann sie welchen Willen haben dürfen. Nein, so geht das nicht! Jetzt ist der Wunsch nach einem Bestattungswald da, jetzt wird er gebraucht, jetzt ist somit die richtige Zeit!
Unbestritten ist, dass es in Olpe eine große Bevölkerungsgruppe gibt, die sich mit der friedhöflichen Bestattungskultur identifiziert. Natürlich soll und muss deren Wunsch durch einen Kommunalfriedhof weiterhin Rechnung getragen werden. Daneben gibt es aber immer mehr Bürger, die eine andere Bestattungsform wollen – und diese Bürger dürfen mit ihren Wünschen nicht einfach ignoriert werden, weder von der Politik noch von den Kirchen!
Namens der SPD-Fraktion bitte ich alle Olpe Bürgerinnen und Bürger, den Erschwernissen des Bürgerentscheides zu trotzen und sich zu beteiligen. Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die eine Bestattung in einem Bestattungswald wünschen, Ihre Stimme. Wir bitten Sie um ein klares und uneingeschränktes JA zum Bestattungswald in Olpe. Jetzt erst recht!
(Olpe, 17. Dezember 2010) Die SPD-Fraktion in Olpe lehnte in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2010 den Haushaltsentwurf für 2011 ab. SPD-Fraktionschef Volker Reichel begründete die Ablehnung für den «Olper Durchblick».
Stadt Olpe: SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2011 ab
Sozialdemokraten stehen für eine soziale Politik und keine Politik, die die Bürger immer mehr belastet!
Olpe Die SPD-Fraktion in Olpe lehnte in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2010 den Haushaltsentwurf für 2011 ab. SPD-Fraktionschef Volker Reichel (Foto links) begründete die Ablehnung in seiner Haushaltrede aus haushalterischen, politischen und «stilistischen» Gründen.
Zwar sei der im Juni 2010 gefasste Eckwertebeschluss im Prinzip eine «durchaus sinnvolle Entwicklung». Allerdings gehe es hierbei nicht, «mit der Entscheidung über Eckwerte bereits den Verzicht auf jede weitere Einflussnahme auf die Haushaltsplanung vorwegzunehmen.» Und «auf keinen Fall» gehe an, dass die CDU unter Hinweis auf ihre «mehrheitsbedingte Alleinverantwortung» immer wieder Vorschläge der Opposition ablehne, aber «wenn es darum geht, dem Bürger vorwiegend unliebsame Entscheidungen zu vermitteln», die Verantwortung der Opposition für Fehlentscheidungen der Mehrheitsfraktion einzufordern.
Anhand der Themen «Olpebach» und «Bestattungswald» wies Reichel auf das Politikverständnis und den Politikstil der CDU-Mehrheitsfraktion hin und hob deren «Ignoranz von Bürgerwillen und Bürgerinteressen» hervor. Er wünsche sich, bezogen auf den Bürgerentscheid zum Bestattungswald am 30 Januar 211,.«dass die Olper Bürger Ihnen über den Bürgerentscheid die passende Antwort geben!».
Reichel kritisierte rückblickend und aktuell die «völlig daneben gegangene» Politikfolgeeinschätzung und sieht ein Zusammenwirken von Finanzkrise und verfehlter Haushaltspolitik: «Auf dem Hintergrund der Finanzkrise mussten wir den Gürtel enger schnallen. Das hat zu Entscheidungen geführt, die die Bürger der Stadt Olpe deutlich zusätzlich belasten werden: Die Erhöhung der Grundsteuer B, die Erhöhung der Anliegergebühren, die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren, die Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung, die Erhöhung der Friedhofsgebühren, am Ende auch noch die Einführung von Parkgebühren – die Bürger zahlen, zahlen und zahlen. Sie zahlen nicht nur für die Auswirkungen einer Weltwirtschaftskrise, sie zahlen in erster Linie für eine verfehlte Haushaltspolitik der CDU in den letzten Jahren.» Hätte man in der Vergangenheit «die warnenden Stimmen aus der Opposition gehört,» müssten die Bürger deutlich weniger zu Kasse gebeten werden.
Reichel nennt weitere Gründe, warum die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen könne. So stelle sich die SPD-Fraktion «gegen die immer größeren Belastungen für die Bürger ohne klarere Signale der Entlastung» und fordere «eine wesentlich deutlichere Entlastung auf der Ausgabenseite, denn dann müssen wir auch weniger Geld von den Bürgern reinholen.» Auch sei die SPD gegen Einsparungen, die «unmittelbar unsere Kinder und Jugendlichen betreffen und einschränken!». Die Kürzung von Mitteln der Sportförderung oder der Kürzung von Fahrtkostenzuschüssen sei mit der SPD nicht zu machen, da hier «Familien stärker belastet» würden. Auch Parkgebühren in der Stadt Olpe lehnt die SPD ab. Zwar erhöhen diese die Einnahmen der Stadt – aber «durch eine weitere Belastung der Bürger.» Zudem würden Parkgebühren der Attraktivität der Stadt senken und dem Einzelhandel schaden. Insgesamt fasst Reichel zusammen: «Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen, denn Sozialdemokraten stehen für eine soziale Politik, nicht für eine immer mehr bürgerbelastende Politik!»
Abschließend wandte Reichel sich an die Oppositionspartner von der UCW und B90/Die Grünen: «Wir haben in diesem Jahr sachlich, gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Wir sind gut aufgestellt für den Tag, an dem die CDU ihre knappe Mehrheit einbüßt und die FDP sich wieder in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet.»
(Olpe, 20. November 2010) Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) will den den Zusammenhalt von Städten und Gemeinden durch eine ausreichende Finanzierung kommunaler Aufgaben stärken.
Klamme Kommunen: Kommunalpolitiker der SPD fordern faire Finanzierung
Besuch der SGK-Tagung in Bremen
Olpe/Bremen Die Stärkung des Zusammenhalts von Städten und Gemeinden durch eine ausreichende Finanzierung kommunaler Aufgaben war das zentrale Thema der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 12./13. November 2010 in Bremen. 600 sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen am 12./13. November 2010 in Bremen teilnahmen.
«Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen. Wenn wir Kindern und Jugendlichen eine faire Chance geben wollen, dann müssen die Städte, Gemeinden und Kreise mehr Geld zur Verfügung haben», stellte Stephan Weil, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Hannover, in seiner Rede auf der Delegiertenversammlung heraus. Stephan Weil wurde mit 99,6 Prozent der Stimmen von der Delegiertenversammlung zum Vorsitzenden der Bundes-SGK wiedergewählt.
Peter Susel, SGK-Vorsitzender aus dem Kreis Olpe und Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins Olpe, unterstützt die Forderungen: «Der Sozialstaat muss sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden beweisen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft kann nur durch die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden. Eine Gesellschaft muss sich entscheiden, ob sie freiwillige Leistungen für Sportvereine, Musikschulen, Theater und Kultur den Bürgerinnen und Bürgern vorhalten möchte oder stattdessen lieber Hoteliers und reichen Erben Geldgeschenke macht und 10 Milliarden in marode Atommülllager steckt!»
Redner auf der Delegiertenversammlung waren u.a. der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sowie der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen und die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
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Foto:
Peter Susel, Vorsitzender SGK-Olpe (links) gratuliert auf der Delegiertenkonferenz der Bundes- SGK in Bremen Stephan Weil (3. v. links) zur Wiederwahl. Rechts der Vorsitzende der SGK-Siegen-Wittgenstein, Hans-Dieter Moritz.
(Olpe, 05. November 2010) CDU und FDP lehnen das Bürgerbegehren für einen Bestattungswald in Olpe ab. Damit hat der Bürger die Entscheidung in der Hand: Anfang Januar gibt´s einen Bürgerentscheid.
Bürgerbegehren für einen Bestattungswald scheitert im Stadtrat an CDU und FDP.
SPD Olpe, UCW und Grüne ohne Chancen
Olpe In der Ratssitzung am 04. November haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Olpe das Bürgerbegehren für einen Bestattungswald in der Sache debattiert. Engagiert und leidenschaftlich warben die Vertreter des → Bürgerbegehrens «Bestattungswald» vor den Abgeordneten und etwa 50 Zuschauern nochmals für die Zustimmung zum Bürgerbegehren. Die gesammelten 2.644 Unterschriften zeige die große Resonanz in der Olper Bevölkerung.
Und diese Befürworter, die gerne unter einem Baum in ihrer Heimatstadt Olpe bestattet werden möchten, «dürfen nicht vor den Kopf gestoßen werden», so Peter Kühn, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und Ehrenvorsitzender der SPD Olpe. SPD-Fraktionschef Volker Reichel (Foto lks.) sprach sich vehement dagegen aus, dass der Wunsch so vieler Bürger einfach beiseite geschoben werden solle. Dennoch: Das «Nein» von CDU und FDP sorgte für die Ablehnung des Bürgerbegehrens. 22 Stimmen gegen das Bürgerbegehren, 16 dafür. CDU (20 Sitze) und FDP (2) verfügen im aktuellen Olper Stadtparlament über 22 Sitze, die Befürworter des Bürgerbegehrens, UCW (8), SPD (5) und Grüne (3), haben zusammen lediglich 16 Sitze.
Bürgerentscheid Ende Januar 2011
Nun haben die Bürgerinnen und Bürger endgültig das Wort und damit die Entscheidung in ihren Händen. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Bürgerentscheid stattfinden. Dabei sollen Stimmabgaben in einem Wahllokal nicht möglich sein, nur die Briefwahl ist erlaubt.
Wie bei allen Abstimmungen kommt es auch beim Bürgerentscheid auf die Mehrheit an. Grundvoraussetzung ist also, dass sich in einem Bürgerentscheid die relative Mehrheit für einen Bestattungswald im Sinne des Bürgerentscheides ausspricht. Diese Mehrheit alleine reicht aber noch nicht aus, denn sie muss zusätzlich aus mindestens 20 Prozent aller zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl berechtigten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Zur Zeit der letzten Kommunalwahl im Jahre 2009 waren dies ungefähr 4.060 Stimmen.
(Olpe, 01. November 2010) Letzter Akt im Bürgerbegehren für einen Bestattungswald in Olpe? Für die Vertreter der Olper Stadtverordnetenversammlung heißt es: Ja zum Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid.
Bürgerbegehren Bestattungswald in Olpe: Olper Stadtrat entscheidet am 04. November
Bei Ablehnung Bürgerentscheid - SPD Olpe von Beginn an für das Bürgerbegehren
Olpe "Showdown" am Donnerstag, 4. November im Olper Stadtrat? Wie die Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab, sind 2.644 der 2.786 abgegebenen Unterschriften für das Bürgerbegehren «Bestattungswald für die Stadt Olpe» gültig. Damit ist das Bürgerbegehren «formal nicht zu beanstanden, hat die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften erreicht und ist daher zulässig», so die Beschlussvorlage 240/2010 für die Stadtverordnetenversammlung am 04. November.
In der Stadtverordnetenversammlung am 04. November werden nun die Ratsmitglieder das Bürgerbegehren in der Sache beraten und entscheiden, ob sie inhaltlich für oder gegen das Bürgerbegehren sind, ob dem Bürgerbegehren entsprochen oder nicht entsprochen wird. Die → Vertreter des Bürgerbegehrens, Karl Caumanns, Wolf Heller und Peter Kühn, können den Antrag in der Sitzung des Rates erläutern. Wird dem Bürgerbegehren in dieser Ratssitzung nicht entsprochen, findet am Sonntag, dem 30. Januar 2011 der Bürgerentscheid statt. Entspricht der Rat dem Begehren, unterbleibt der Bürgerentscheid (Beschlussvorlage 241/2010). Die SPD unterstützt das Bürgerbegehren von Beginn an. Angestoßen wurde das Begehren vom Olper SPD-Ehrenvorsitzenden Peter Kühn.
Da dieser Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist, würde sich die Initiative über möglichst viele interessierte Zuhörer freuen. Die Ratssitzung findet am Donnerstag, 04. November, statt und beginnt um 17.00 Uhr.
Tips: Beschlussvorlagen → 240/2010 und → 241/2010 für die Stadtverordnetenversammlung am 04. November
(Olpe, 13. Oktober 2010) Eine Ortsvereinsversammlung der etwas «anderen Art» veranstaltete jetzt die SPD Olpe. Sie hatte ihre Mitglieder zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen.
Ortsvereinsversammlung der SPD Olpe: Besuch der Metallwerke Gebr. Kemper
MdB Petra Crone war mit von der Partie
Olpe Eine ungewöhnliche Ortsvereinsversammlung bot der Olper SPD-Ortsverein am 13. Oktober seinen Mitgliedern. Auf dem Programm stand eine Werksbesichtigung bei dem Olper Traditionsunternehmen → Metallwerke Gebr. Kemper GmbH + Co. KG. Mit von der Partie war auch die heimische Bundestagsabgeordnete → Petra Crone.
Gastgeber Dr. Wieland Pavel, einer von drei Geschäftsführern des national und international erfolgreichen Unternehmens, empfing seine Gäste im «Technikum», dem firmeneigenen Fortbildungszentrum. Dort beantwortete Dr. Pavel im Anschluss an einen Imagefilm die Fragen seiner Gäste. Er machte deutlich, dass das schon im Jahre 1864 gegründete Familienunternehmen viel Wert auf seine Tradition, seine Geschichte und die bodenständige Verwurzelung in Olpe lege.
Angesprochen auf die Wirtschaftskrise zeigte sich Dr. Pavel selbst überrascht, dass die aktuelle Auftragslage derart «boome». Dies zeige sich auch an den Mitarbeiterzahlen. Mit aktuell etwa 620 Mitarbeitern beschäftige Kemper bereits heute mehr Mitarbeiter als vor Beginn der Krise, die Ende 2008 auch die Realwirtschaft erfasste. Mit Hilfe staatlicher Maßnahmen wie der Inanspruchnahme zum Teil massiver Kurzarbeit und relativ wenigen Entlassungen sei es in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat erfolgreich gelungen, die Krise zu bewältigen.
Große Zustimmung zur Firmenpolitik gab es von den Olper Sozialdemokraten dafür, wie das Unternehmen der aktuellen Diskussion über einen künftigen Facharbeitermangel begegnet. Die Facharbeiter, so. Dr. Pavel, bilde Kemper weitgehend selbst aus und verwies auf die große Zahl von aktuell 50 Ausbildungsplätzen. Außerdem stehe die Weiterqualifikation der Mitarbeiter hoch im Kurs. Auch der Einsatz sogenannter «dualer Studenten» in Zusammenarbeit mit der Universität Siegen sei ein Erfolg. Auf Nachfrage von MdB Petra Crone bestätigte Dr. Pavel allerdings, dass auch bei Kemper aus seiner Sicht «noch zu wenig Frauen» beschäftigt seien. Crone und den Olper Genossen gefiel diese weitblickende Personalpolitik ebenso wie der Verzicht auf die Einstellung von Leiharbeitern. «Es gibt auch andere Beispiele», so Crone, die «kaum oder gar nicht ausbilden, die viele Leiharbeiter beschäftigen, und die die ersten sind, die "der Politik" oder "dem Staat" die Verantwortung für eigene Unterlassungen zuschieben wollen.»
Im Anschluss führte Dr. Pavel und Werksleiter Hubertus Bieker seine Gäste zur Besichtigung in das «Werk II». Hier werden in hochmodernen Verfahren Präzisionsbänder aus Bronze-, Kupfer- und Sonderlegierungen produziert, bearbeitet und veredelt. Die Genossen waren beeindruckt von der eingesetzten Technik, dem Know-how und den modernen Arbeitsplätzen in der maschinenintensiven Produktionsstätte.
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