Olper Durchblick
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Aktuell.Olpe ist keine Insel. Was tat und tut sich politisch in Olpe? Und darüber hinaus? Und wie stehen wir dazu? |
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«Die SPD sollte den Begriff der "linken Volkspartei" nicht aufgeben. Vielmehr sollte sie diesen offensiv vertreten. Er trifft ihren Anspruch und ihre Programmatik, schafft Identität und dient der deutlichen Abgrenzung zur konservativen Volkspartei CDU/CSU und zur linken Klientelpartei Die Linke.» |
| Personalien |
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Peter Susel ... ... ist Beauftragter für Bildung im Ortsverein der Olper SPD und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Olper Stadtrat. Susel wurde auf der Jahrestagung 2010 des Kreisverbandes Olpe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zum Vorsitzenden gewählt. Der in der Gate wohnende 61-jährige Berufsschul-Lehrer und Oldtimer-Fan ist zudem stellvertretender Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Olpe (stellv. Vorsitzender). |
(Olpe, 12. August 2010) Das Thema «Bestattungswald» wird in Olpe derzeit heiß diskutiert, nachdem der Rat der Stadt Olpe diese Alternative zur herkömmlichen Erdbestattung in einer Sitzung Ende Juni abgelehnt hatte. Die SPD sieht in dieser Ablehnung eine Missachtung von Bürgerinteressen.
SPD Olpe unterstützt Bürgerbegehren für einen Bestattungswald in der Stadt Olpe
Exakt 1.614 gültige Unterschriften werden benötigt
Olpe Was sich Peter Kühn in seinem Leserbrief vom 9. Juli an die örtliche Presse und hier im → «Olper Durchblick» erhoffte, wird nun Realität. In einer Bürgerversammlung am 26. Juli im Olper Kolpinghaus wurde ein Gremium gebildet, das sich zügig der Vorbereitung und Realisierung eines Bürgerbegehrens für einem Bestattungswald in Olpe annimmt. Exakt 1.614 gültige Unterschriften Olper Bürgerinnen und Bürger werden nötig sein, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Und zwar bis zum 30. September 2010, da ein Bürgerbegehren gemäß den rechtlichen Grundlagen drei Monate nach einem Ratsbeschluss vorliegen muss (→ Ministerium für Inneres und Komunales NRW). Der Beschluss durch den Stadtrat der Stadt Olpe wurde am 30. Juni 2010 gefasst.
Am 11. August haben die Initiatoren des «Bürgerbegehrens Bestattungswald für die Stadt Olpe» in einem Pressegespräch ihre Ziele und das weitere Vorgehen erläutert, zur Zeit wird ein Informationsflyer für die Bürgerinnen und Bürger in Olpe erstellt, eine Internetseite ist bereits «online» und unter www.bürgerbegehren-olpe.de erreichbar. Dort werden auch Unterschriftenlisten zum Download zur Verfügung gestellt. Dieser Download soll allerdings erst in einigen Tagen möglich sein, wenn der Text des Bürgerbegehrens die formale Prüfung durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund absolviert hat.
Linktip: Hier geht es zur Homepage des → Bürgerbegehrens für einen Bestattungswald in der Stadt Olpe.
Linktip: Ausführliche grundlegende Informationen über Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen gibt es auf einer speziellen Seite des → Ministeriums für Inneres und Komunales NRW.
(Olpe, 24. Juli 2010) Bei der Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai 2010 hatte der heimische Vertreter Reinhard Jung den Sprung in den neuen Landtag leider verfehlt. Nun wird die heimische SPD durch Gordan Dudas, Wahlkreis Märkischer Kreis III, betreut.
SPD-Kreisverband Olpe wird von MdL Gordan Dudas betreut
Bisheriger MdL Reinhard Jung verfehlte Sitz im aktuellen Landtag in Nordrhein-Westfalen
Olpe (Bernd Alexander) Wie der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Olpe jetzt bekannt gab, haben sich die UB/KV-Vorsitzenden und Geschäftsführer darauf verständigt, dass der Kreisverband Olpe und die einzelnen Ortsvereine von Gordan Dudas (Foto links) aus Lüdenscheid (Märkischer Kreis III) als Mitglied des Landtags (MdL) betreut werden. Dies mache besonders im Hinblick auf Petra Crone's Wahlkreis Sinn. Mitglied des Bundestags (MdB) Petra Crone ist Vetreterin der SPD für den heimischen Bundestagswahlkreis Olpe/Märkischer Kreis.
Die Entscheidung war notwendig geworden, da Reinhard Jung, der bisherige Abgeordnete für die SPD des Wahlkreises Olpe den Sprung in den Landtag trotz gutem Erststimmenzuwachs bei der Wahl am 9. Mai 2010 verfehlte.
Der 1971 geborene Gordan Dudas ist Ausbildungleiter/Betriebsratsvorsitzender, seit 1990 Mitglied der SPD und Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
(Olpe, 13. Juli 2010) Ob es um die Hilfe bei Katastrophen und Unglückfällen oder die soziale Arbeit vor Ort gehe, auf die Helferinnen und Helfer des DRK ist Verlass. DRK-Chef Tillmann referierte vor dem SPD-Ortsverein Olpe über «sein» DRK.
SPD Olpe: DRK-Vorstand Torsten Tillmann wirbt für das Deutsche Rote Kreuz
Ortsvereinsvorsitzender Wigger hebt die große Bedeutung des DRK für eine menschliche und soziale Gesellschaft hervor.
Olpe (Bernd Alexander) Kaum jemand kennt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Kreis Olpe besser als Torsten Tillmann. Grund genug für den SPD-Ortsverein Olpe, den hauptamtlichen Vorstand des DRK Kreisverbandes jetzt zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, um sich ausführlich über das DRK zu informieren. Auch angesichts des diesjährigen 125-jährigen Bestehens des DRK im Kreis Olpe und in mehreren Ortsvereinen, darunter auch in der Stadt Olpe, nahm Tillmann diese Einladung dankend an. Kenntnisreich und redegewandt informierte Tillmann die Olper Sozialdemokraten über die bewegte Geschichte, die Organisation, über die vielfältigen Aufgaben und die zu erwartende künftige Entwicklung des DRK und stellte sich den Fragen der Teilnehmer. Ob es um die Hilfe bei Katastrophen und Unglückfällen oder die soziale Arbeit vor Ort gehe, auf die Helferinnen und Helfer des DRK als unabhängiger Organisation sei stets Verlass.
Als kleines Dankeschön erhielt Tillmann von dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Wigger einen SPD-eigenen Kunstdruck mit einem Motiv der Stadt Olpe. Wigger hob die große Bedeutung des DRK für eine menschliche und soziale Gesellschaft hervor und hielt seine Genossinnen und Genossen an, am 28. August die 125-jährige Jubilarfeier des DRK-Ortsvereins Olpe e. V. zu besuchen, um den Menschen, die sich – gerade auch im Ehrenamt – für das DRK engagieren, Respekt und Anerkennung zu zollen.
Neben dem Referat über das DRK hatte die Ortvereinsversammlung der SPD weitere Themen auf ihrer Agenda. Fraktionschef Volker Reichel nutzte die Veranstaltung, um den Genossinnen und Genossen an der Basis zu zwei aktuellen, heiß diskutierten politischen Themen in der Stadt Olpe Rede und Antwort zu stehen. Sei es die Haushaltskonsolidierung mit der Absage der SPD an eine gemeinsame Position aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen („ein interfraktioneller Konsens mit der CDU in Haushaltsfragen geht nicht!“) oder der Bestattungswald („Das Nein der CDU zum Bestattungswald ist eine Missachtung von Bürgerinteressen.“): Angesichts einer Vielzahl von aktuellen Problemen im politischen Betrieb der Stadt Olpe böten sich einige Gelegenheiten, sich den Bürgerinnen und Bürgern als echte Alternative zu präsentieren.
(Olpe, 09. Juli 2010) Wichtiger Beitrag In der Diskussion um einen Bestattungswald in Olpe: Peter Kühn beleuchtet die Hintergründe und wünscht sich mehr Mitsprache der Bürger.
Ehrenvorsitzender der SPD Olpe bringt Bürgerbegehren ins Gespräch
Peter Kühn: Befürworter eines Bestattungswaldes sollen enger zusammenrücken.
Olpe (Peter Kühn) Kommt das alles nicht in Betracht, werden wir der Politik vorschlagen, wo wir Baumbestattungen in kommunaler Trägerschaft betreiben können." An diesen Satz des Olper Bürgermeisters, gesprochen am 01.09.2008 im Kolpinghaus Olpe, können sich noch viele der damaligen Anwesenden erinnern. Für diese Aussage erhielt der Olper Bürgermeister langanhaltenden Beifall. Mit diesen Worten wurde er auch in den Berichterstattungen der lokalen Presse zitiert. Ein Dementi gab es nicht. Allerdings war das alles vor den Kommunalwahlen 2009.
Die CDU-Fraktion Olpe hatte ursprünglich Baumbestattungen in Olpe abgelehnt. In der Veranstaltung zu diesem Thema am 01.09.2008 sagte ihr Vorsitzender: "In der CDU gab es im vergangenen halben Jahr einen Umdenkungsprozess. Heute stehen wir der Frage wesentlicher offener gegenüber." Doch auch das war vor den Kommunalwahlen 2009.
Nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit hat offensichtlich ein weiterer Umdenkungsprozess stattgefunden, zurück zur Meinung von vorgestern.
Im Erzbistum Paderborn sollen die Priester bei den Bestattungen jeden Einzelfall prüfen und jedem das Recht auf eine kirchliche Bestattung zugestehen. Eine Verabschiedungsfeier nach allen kirchlichen Regeln sei niemandem zu verwehren, auch bei Baumbestattungen nicht. Hier ist die katholische Kirche weiter als die Olper CDU.
Allem Anschein nach sollen die Olper genötigt werden, auf traditionelle Art und Weise, sprich Erdbestattungen, beerdigt zu werden. Baumbestattungen würden unweigerlich die Gebühren für den Kommunalfriedhof erhöhen, da dann die Anzahl der herkömmlichen Erdbestattungen sinkt. Das gleiche Ergebnis wird allerdings erzielt, wenn die Olper Bürgerinnen und Bürger die Bestattungswälder in Siegen, Hilchenbach usw. bevorzugen. Auch dann fehlt dem Kommunalfriedhof das Geld.
Wie war das doch früher mit unserem Senioren in Olpe? Wenn sie nicht mehr in ihrem eigenen Heim bleiben konnten, wurden sie nach Wenden oder Drolshagen abgeschoben. Jahre, ja sogar Jahrzehnte hat es gedauert, bis das erste Altenheim in Olpe gebaut wurde.
Ich hoffe und wünsche, dass die Befürworter eines Bestattungswaldes in Olpe enger zusammenrücken, sich möglichst schnell treffen und miteinander reden, was nun unternommen werden muss, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Verschiedene Möglichkeiten bieten sich an, auch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid.»
(Olpe, 05. Juli 2010) Im neuen Streit um einen Bestattungswald in Olpe stellt die CDU die unternehmerischen Interessen der Verwaltung über die Bürgerinteressen.
Bestattungswald: SPD Olpe sieht Missachtung von Bürgerinteressen
«Nein» von CDU und Verwaltung aus Angst, dass sich zu viele Bürger für eine Waldbestattung entscheiden könnten?
Olpe (Volker Reichel) Zuerst einmal wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Bestattungswald in Trägerschaft der Stadt Olpe erstellt.
Und dann bekommt die Verwaltung plötzlich kalte Füße. Die Stadt habe schließlich erst kürzlich 500.000 € in die Erweiterung des städtischen Friedhofes gesteckt. Eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e. V. (AFD) habe zu der Erkenntnis geführt, die Stadt solle von der Einrichtung einer weiteren Begräbnisstätte Abstand nehmen – das ist ungefähr so, als ob ich den DFB fragen würde, ob ich auf den Bau eines Fußballplatzes verzichten soll. Die Verwaltung weiter: der Friedhof müsse in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sein. Doch dann rückte sie auch mit den eigentlichen Gründen heraus: bis 2040 nimmt die Zahl der Bestattungen kontinuierlich ab, der Kommunalfriedhof lässt sich dann nicht mehr so wirtschaftlich betreiben wie jetzt. Sicher, die Dimensionierung des Kommunalfriedhofs sei ein Fehler gewesen, dem müsse man sich jetzt stellen. Es gelte, den Kommunalfriedhof zu retten, schon jetzt gebe es zahlreiche Freiflächen.
Im Klartext: Die Verwaltung der Stadt Olpe hat Angst. Es ist nicht die Angst davor, dass ein Bestattungswald sich aufgrund zu geringer Nachfrage nicht rentiere. Nein, es ist die Angst davor, dass eine zu große Nachfrage entsteht. Die Angst, dass zu viele Bürger sich für eine Waldbestattung an Stelle einer Friedhofsbestattung entscheiden. Kein Gedanke daran, dass hier eine Vielzahl von Bürgern mit ihren Interessen außen vor bleibt. Kein Gedanke daran, dass man sich den Fehlern der Vergangenheit stellen muss und den Kommunalfriedhof wieder verkleinern muss. Kein Gedanke daran, dass sich aufgrund der geringeren Nachfrage auf dem Kommunalfriedhof Möglichkeiten für eine parkähnliche Gestaltung erschließen.
Nein, es gibt nur ein klares, unüberlegtes NEIN zum Bestattungswald. Und damit ein NEIN zu den Anliegen, Sorgen und Bedürfnissen der zahlreichen Bürger, die diese Bestattungsform wünschen. Sie werden einfach weggeschickt!
Wie verhält sich die CDU? Wie gewohnt! Sie schließt sich vorbehaltlos der Sichtweise der Verwaltung an und begründet ihre Kehrtwende mit blassen und fadenscheinigen Argumenten. Die CDU stellt sich als der Retter der christlichen Bestattungskultur heraus, schließlich trage man ja das C im Namen. Die CDU sieht sich als Retter des Kommunalfriedhofes – und betont, „man können nicht jedem einzelnen Bestattungswunsch gerecht werden“. Beide Sichtweisen sind dreist und anmaßend!
Wie kann sich die CDU erdreisten, zu definieren, was eine christliche Bestattungsform ist und was nicht! Selbstgerecht und selbstherrlich von oben herab und anmaßend möchte sie bestimmen, welche christliche Sicht und welch christliches Empfinden die Bürger der Stadt Olpe haben sollen – da sind sogar die Kirchen weiter und offener!
Wie kann sich die CDU erdreisten, davon zu sprechen, nicht jedem Einzelnen gerecht werden zu wollen, wenn im gleichen Atemzug die Angst vor zu vielen Einzelnen, die den Wunsch nach einer Baumbestattung hegen könnten, der Hauptgrund für die Ablehnung ist.
Kurzum: die CDU macht, was sie eigentlich immer macht: sie stellt die Interessen – in diesem Fall die unternehmerischen Interessen – der Verwaltung über die Bürgerinteressen. Mehr noch: die CDU missachtet die Interessen der Bürger und erhebt sich moralisierend über sie.
Die SPD-Fraktion und die anderen Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt Olpe (mit Ausnahme der FDP) positionierten sich klar und eindeutig für die Einrichtung eines Bestattungswaldes. Nur die FDP meinte, man könne ja nicht einfach jedem Trend folgen, und folgte ihrem eigenen Trend, immer erst einmal der CDU zu folgen.
Den Fraktionen Bündnis90/DieGrünen und der UCW spreche ich hiermit meine Anerkennung aus. Gemeinsam mit uns sind sie in einer für viele Bürger existentiellen Frage dicht bei den Bürgern.
Die SPD-Fraktion steht auch an dieser Stelle dafür, dass Bürgerinteressen gewahrt werden. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass die Pflicht zur Daseinsvorsorge auch ein breiteres Angebot an Bestattungsmöglichkeiten in der Stadt Olpe vorsieht. Wir lassen unsere Bürger nicht außen vor und schicken sie nicht weg! Wir wollen, dass unsere Bürger in Olpe würdig leben, würdig sterben und würdig bestattet werden können – so wie sie es für sich selbst entscheiden!
(Olpe, 05. Juli 2010) Die CDU hat, als sie das Geld noch mit vollen Händen ausgegeben hat, die damit verbundenen politischen Lorbeeren alleine geerntet. Jetzt, wo es darum geht, dem Bürger Verschlechterungen und Einschränkungen zuzumuten, fehlt ihr der Schneid, dafür alleine den Kopf hinzuhalten.
SPD Olpe: ein interfraktioneller Konsens mit der CDU in Haushaltsfragen geht nicht!
Die Alleinverantwortung für diesen Weg in die Haushaltskrise muss deutlich bleiben.
Olpe (Volker Reichel) Der Bürgermeister hatte eingeladen: die Vorstände aller im Rat vertretenen Fraktionen sollten zusammen kommen und sich über Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes verständigen. Andernfalls drohte das Haushaltssicherungskonzept und damit der Verlust der finanziellen Selbständigkeit der Stadt. Mehr als 3 Millionen € müssten im Haushalt 2011 eingespart werden, damit wir um den mehr als 5%igen Zugriff auf die Rücklagen der Stadt herum kommen.
Das funktioniere nur, wenn einerseits durch die Erhöhung der städtischen Einnahmen mehr Geld in die Kasse der Stadt komme und wenn andererseits durch Einsparungen und Absenkungen von Standards und Leistungsangeboten weniger Geld ausgegeben werde, so der Bürgermeister.
So weit, so gut. Die Initiative des Bürgermeisters ist anerkennenswert. Wir gehören schon längst gemeinsam an einen Beratungstisch, so lautet auch eine oft wiederholte Forderung aus den Reihen der Opposition.
Wir müssen in Olpe eine andere Haushaltspolitik betreiben als bisher, auch das ist unstrittig. Noch mehr Geld rauswerfen geht nicht mehr, sonst bestimmen andere über uns.
Der Verwaltung müssen klare Zielvorgaben für die Gestaltung des Haushaltes gemacht werden, die sie dann rechenschaftslegend erfüllt. Auch das ist richtig und längst überfällig. Mehr als deutlich hat die Aufstellung des Haushaltes 2010 gezeigt, was geschieht, wenn eine Verwaltung einen Haushalt ohne Gestaltungsvorgaben aufstellt und eine Mehrheitsfraktion diesen völlig kritiklos einfach durchwinkt bzw. sogar noch aufstockt.
Wir müssen zukünftig sparsamer wirtschaften, uns von den hohen Standards der Vergangenheit verabschieden und so zu einer Verminderung der Ausgaben kommen. Natürlich müssen wir auch über Möglichkeiten der Erhöhung der städtischen Einnahmen nachdenken. Richtig und unstrittig! Die desolate Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat uns schließlich in eine Sackgasse geführt, aus der wir nur durch verantwortungsbewusstes politisches Handeln und Gestalten wieder heraus kommen.
Das Ziel der Initiative des Bürgermeisters war, frühzeitig eine Vorgabe von grundsätzlichen Zielen für den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2011 zu verabschieden. Diese Vorgaben zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes sollte im interfraktionellen Konsens erstellt werden.
Auch hier: so weit , so gut – zunächst einmal. Die Fraktionsvorstände trafen sich, tauschten sich aus, entwickelten gemeinsame Ideen, zeigten Grenzen und Möglichkeiten der Kompromissbereitschaft auf. Die Möglichkeiten wurden in den Fraktionen diskutiert. In der SPD-Fraktion wurde von Anfang an auch intensiv über den grundsätzlichen Weg und das politische Signal des Konsenses diskutiert. Trotz kontroverser Diskussion stand die grundsätzliche Bereitschaft, den gemeinsamen Verhandlungsweg zu beschreiten lange Zeit nicht zur Disposition.
Eine politische Einzelfallentscheidung führte dann zu einer völligen Neubewertung der Konsensdebatte.
Im Folgenden möchte ich diese Neubewertung und die daraus gezogene Konsequenz erläutern:
Die CDU hat die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Olpe. Damit hat der Wähler ihr die Kardinalverantwortung für die politischen Entscheidungen zugedacht. Von dieser Option macht die CDU natürlich selbstbewusst Gebrauch. Für uns als politische Minderheit ärgerlich, aber als demokratisches Prinzip zu akzeptieren.
Durch einen politischen Konsens bei der Haushaltsaufstellung wird dieses Prinzip verlassen. Wer einen Konsens mit politisch Andersdenkenden findet, ist verhandlungsoffen und kompromissfähig. So weit, so gut. Diese Prämisse hat uns an den Verhandlungstisch geführt. Wer sich in den Konsens begibt, übernimmt Verantwortung und teilt sie. Dieses Prinzip ist aber nur dann tragfähig, wenn nicht nur die Grundsatzentscheidung sondern auch die Einzelfallentscheidung diesem konsensualen Prinzip der Verhandlungsoffenheit und Kompromissfähigkeit unterliegt.
Wir als SPD-Fraktion brauchten genau eine markante Einzelfallentscheidung, um zu erkennen, dass das in Olpe nicht funktioniert. Im Fall Bestattungswald hat die CDU ihre politische Mehrheit ganz selbstverständlich genutzt, um diesen Einzelfall für sich zu entscheiden.
Damit ist uns als SPD klar geworden, dass das oben beschriebene Prinzip nicht trägt.
Welche Rolle würde uns als Oppositionspartei zukommen? Wir würden durch unsere Grundsatzentscheidung zur Haushaltsaufstellung eine Vielzahl späterer Einzelfallentscheidungen zum Haushalt legitimieren. Wir würden im Vorfeld das haushaltpolitische Alibi für Einzelfallentscheidungen liefern, hinter die wir uns nicht stellen können und wollen. Das würde Auftrag und Wesen einer Oppositionspartei aufweichen, denn wir könnten in unserer Rolle als politisches Korrektiv nicht mehr klar sein.
SPD und CDU in Olpe sind in ihrem politischen Denken und Handeln grundsätzlich verschieden. Diese Unterschiedlichkeit in politischen Positionen muss klar bleiben, sie darf nicht verschleiert werden.
Solange die CDU in Olpe die alleinige Mehrheit hat, kann sie letztlich nicht kompromissfähig und verhandlungsoffen bis in den Einzelfall hinein sein, das würde sich nicht mit ihrem politischen Selbstverständnis vereinbaren.
Und deshalb bleibt für uns als SPD nur: klare Kante, klares Profil, damit der Wähler weiß, was er an uns hat!
Wir wollen, dass die Alleinverantwortung der CDU für diesen Weg in die Haushaltskrise deutlich bleibt.
Die CDU hat, als sie das Geld noch mit vollen Händen ausgegeben hat, die damit verbundenen politischen Lorbeeren alleine geerntet. Jetzt, wo es darum geht, dem Bürger Verschlechterungen und Einschränkungen zuzumuten, fehlt ihr der Schneid, dafür alleine den Kopf hinzuhalten.
Die CDU darf nicht nur die Alleinverantwortung in guten Zeiten an sich ziehen, sie muss diese in schlechten Zeiten auch alleine schultern. Die CDU hat sich mit den letzten Haushaltsentscheidungen selbst vor die Wand gefahren, nun muss sie auch selbst sehen, wie sie aus der selbstverschuldeten Misere wieder heraus kommt.
Die SPD ist weiterhin bereit Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen – in den Bereichen, die wir auf Augenhöhe in gemeinsamer Verantwortung entschieden haben!
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