Olper Durchblick
 |
Artikel.Seit jeher gibt es in der ältesten deutschen Partei eine große Vielfalt an Meinungen! Und das ist gut so! |
| Hört, hört! |
|---|
|
«Wenn Banken systemrelevant sind und mit Milliardensummen gerettet werden, gilt das umso mehr für unsere Kinder.» |
Homepage der «SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft»
Homepage der «Berliner Republik - Das Debattenmagazin»
| Buchtip |
|---|
 |
Grundlagen der sozialen Demokratie In dem Lesebuch „Grundlagen der Sozialen Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wird die Frage diskutiert, was eine Politik, die sich Sozialer Demokratie verpflichtet, im 21. Jahrhundert auszeichnen kann und muss. Im Mittelpunkt des Lesebuches stehen drei Fragen: Welche Werte liegen Sozialer Demokratie zugrunde, welche Ziele verfolgt sie, und wie kann sie praktisch umgesetzt werden? Den Antworten auf diese Fragen nähert sich das Lesebuch theoretisch, praktisch und nicht zuletzt auch durch den Vergleich verschiedener Länder- und Gesellschafts-Modelle. Bezug über die → Friedrich-Ebert-Stiftung |
In loser Reihenfolge veröffentlichen wir an dieser Stelle Kommentare, Meinungen und Stellungnahmen (auch Leserbriefe in der örtlichen Presse) von Genossinnen und Genossen unseres Olper SPD-Ortsvereins. Diese sind Einzelmeinungen und keine offiziellen Äußerungen im Namen des SPD-Ortsvereins Olpe oder der Olper SPD-Fraktion. Sie zeigen vielmehr die in der SPD - wie in keiner anderen deutschen Partei - vertretene Meinungsvielfalt und sollen zum Nachdenken anregen.
Der Leserbrief von Gisela Lehwald am 17. Juli in der Olper Lokalausgabe der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau ist eine Entgegnung auf Äußerungen des MdL Theo Kruse (CDU) unter dem Titel «Kraft will nur an die Macht» vom 10. Juli.
«Herr Kruse, verweigern Sie sich nicht» -
Gisela Lehwald entgegnet Theo Kruse
(von → Gisela Lehwald) Die SPD hat sich nach wochenlangen Sondierungsgesprächen für eine Minderheitsregierung entschieden, weil mit den anderen Landtagsparteien aus den unterschiedlichsten Gründen keine Regierungsbildung möglich war.
Die CDU einschließlich Herrn Kruse will nicht begreifen, dass ihre schwarz-gelbe Politik am 9. Mai vom Wähler abgewählt worden ist. Die SPD ist im Landtagswahlkampf für einen Politikwechsel angetreten mit einer klaren Priorität für Rot-Grün, aber ohne andere Konstellationen auszuschließen. Eine Große Koalition wäre bei mehr Bewegung der CDU machbar gewesen. Ein „Weiter wie bisher" konnte es mit der SPD nicht geben. Das wäre Wahlbetrug gewesen.
Die Minderheitsregierung stellt auch eine Chance für die parlamentarische Demokratie dar. Da für Entscheidungen immer neue Mehrheiten gesucht werden müssen, ist es ist ein Angebot zu Kooperation an alle Parteien, Sachentscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg zu treffen. Die angekündigte Blockadepolitik der CDU durch den neuen Fraktionsvorsitzenden Herr Laumann ist kein Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung.
Noch eine Anmerkung zur Verschuldung. Die von der schwarz-gelben Landesregierung veranschlagte Neuverschuldung für 2010 war aus Wahlkampfgründen zu niedrig angesetzt, so z.B. die Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Ein Kassensturz zeigt, die Neuverschuldung liegt nicht bei 6,6 Mrd. €, sondern bei neun Milliarden. Eine Anhebung der Neuverschuldung für dieses Jahr geht allein auf das Konto der alten Landesregierung. Erst im Haushalt für 2011 wird ROT-GRÜN eine Milliarde zusätzlich für die Bereiche Kinder, Bildung und Vorsorge in den Kommunen investieren. CDU und FDP entlasten Hoteliers und Besserverdienende, Rot-Grün entlastet Studenten, Familien und notleidende Kommunen. Wenn Banken systemrelevant sind und mit Milliardensummen gerettet werden, gilt das umso mehr für unsere Kinder. Für die SPD und die Grünen ist Bildung systemrelevant. Aber schon im nächsten Jahr muss und wird die Neuverschuldung wieder sinken.
Herr Kruse, verweigern Sie sich nicht und ergreifen Sie die Chance, im Landtag konstruktiv mitzuarbeiten. Als Landtagsabgeordneter haben Sie sich verpflichtet, sich mit aller Kraft für das Wohl der Bürger einzusetzen. Dazu passt keine Fundamentalopposition.
02. Mai 2010 Der heimische CDU-MdL Theo Kruse übte harsche Kritik an der niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU), für die christliche Symbole nicht an staatliche Schulen gehören, weil diese ein neutraler Ort sein sollten. Bernd Alexander, Mitglied im Vorstand des Olper SPD-Ortsvereins, hat hierzu seine eigene persönliche Meinung.
Das Kreuz mit dem Kreuz
(von Bernd Alexander) In der Westfälischen Rundschau für den Kreis Olpe ist am 28. April 2010 zu lesen: «Die Aussage der designierten niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU), christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, weil sie ein neutraler Ort sein sollten, stößt auch bei den Christdemokraten im Kreis Olpe auf harsche Kritik. Kreisvorsitzender Theo Kruse machte deutlich, dass er diese "private Meinung eines Parteimitgliedes aus Niedersachsen" in keinster Weise teile. Kruse: "Das Kreuz steht auch für die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur und hat deshalb im öffentlichen Raum, auch in staatlichen Schulen, selbstverständlich seinen Platz." Es gehört nach Kruses Meinung auch in die Gerichtssäle und auf öffentliche Plätze.»
Ökonomie und Religion als Ideologie
Was sagt uns das? Zum einen, dass Religion mal wieder ein Thema ist. Erstens, weil sich im Gefolge von 9/11 Fundamentalisten und Nichtfundamentalisten islamischer und christlicher Prägung ein munteres Stelldichein im Kampf um die verirrten Seelen geben. Zweitens, weil die Wiederentdeckung des Religiösen als Schleier über ein inhumanes Wirtschaftssystem gelegt wird, dem das Gemeinwohl zweitrangig und lediglich ein abgeleitetes Ergebnis von Profitlogik und privatem Gewinnstreben ist.
Läuft die Wirtschaft mal nicht mehr rund im ach so wohlfeilen Kapitalismus, und ist dessen Ideologie als das entlarvt, was sie ist – nämlich pure Ideologie im Sinne eines Systems, das durch das Vorhandensein von Aberglauben, Irrtümern und Vorurteilen, Euphemismen und Identifikationsformeln, Suggestivdefinitionen, Feindbildern und Diffamierungsstrategien zur Verschleierung und Rechtfertigung der eigentlichen Machtverhältnisse dient (Definitionen des Begriffs der Ideologie sind u.a. nachzulesen bei Widipedia.de) –, wird die wirtschaftliche Ideologie in konservativen Kreisen durch eine religiöse Ideologie überlagert.
Beiden Ideologien – der wirtschaftlichen wie der religiösen – ist gemein, dass sie dem Volke öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, wie schon einer der bedeutendsten deutschen Dichter, Heinrich Heine, 1844 in «Deutschland. Ein Wintermärchen» zu berichten wusste, in dem er die Kirche kritisiert, die den Menschen predigt, sich mit ihrer Armut abzufinden und ihre Erlösung von den gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnissen und Zwängen, «in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist» (so der legendäre Satz von Karl Marx in seiner «Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie» 1843/1844), auf den Sanktnimmerleinstag vertröstet.
Verfassung als Auslegungssache?
Zum anderen sagen uns die Worte von Herrn Kruse, dass religiös motivierte Vertreter der «christlichen» Parteien unsere Verfassung gerne so auslegen, wie es Ihnen gerade in den Kram passt: Frau Özkan hat eigentlich nur ausgesprochen, was das Bundesverfassungsgericht am 16. Mai 1995 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. November 2009 in Sachen «Kreuze in staatlichen Schulen» vorgegeben haben.
Das Bundesverfassungsgericht beschied Teile der Bayerischen Volks- und Hauptschulordnung von 1983 für verfassungswidrig, nach denen in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix oder zumindest ein Kreuz anzubringen war. Die Religionsfreiheit verbiete es, dass Kinder zum «Lernen unter dem Kreuz» verpflichtet werden.
Die europäischen Gesetzeshüter urteilten (auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist), dass ein christliches Kreuz im Klassenzimmer einer Staatsschule die Religionsfreiheit der Schüler verletzt. Sie nimmt zudem den Eltern die Freiheit, ihre Kinder nach ihren eigenen philosophischen Überzeugungen zu erziehen und ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
Auch wenn religiöse christliche Kreise etwas anderes einflüstern wollen, in Deutschland gibt es kraft Verfassungsrecht keine Staatsreligion. Aufgrund seiner weltanschauliche Neutralität darf der Staat sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifizieren. Aus der Glaubensfreiheit des Grundgesetzartikels 4 Abs. 1 GG («Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.» → Deutscher Bundestag) folgt der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen.
Das Bundesverfassungsgericht sah die durch das Grundgesetz uneingeschränkt gewährte Religions- und Glaubensfreiheit der Schüler aus Art. 4 GG verletzt, hier die sog. negative Glaubensfreiheit. «Unter negativer Religionsfreiheit wird die Freiheit eines Einzelnen oder einer Gruppe von Menschen verstanden, zu keiner oder nicht zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu gehören bzw. eine solche jederzeit verlassen zu können und auch nicht zu einer Teilnahme an kultischen Handlungen, Feierlichkeiten oder sonstigen religiösen Praktiken gezwungen oder genötigt zu werden.» (diese Definition der negativen Glaubensfreiheit ist nachzulesen in Wikipedia.de).
Das Bundesverfassungsgericht betonte seinerzeit, dass Kreuze in Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, grundsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen, da die Religionsanschauung einiger Schüler den anderen Schülern nicht aufgedrängt werden darf. Auch sei das christliche Kreuz kein kulturelles Symbol oder überreligiöses Symbol für Humanität oder Barmherzigkeit, sondern das Symbol einer spezifischen Religion.
Aber Herr Kruse weiß es natürlich besser. Das Kreuz stehe «für die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur». Und überhaupt äußern Menschen, die sich auf die Seite des Verfassungsrechts schlagen, nur ihre schnöde «private Meinung», so Kruse abschätzend. Die Religion hingegen – die katholische zumal, der andere Religionen im übrigen per se falsche, zumindest aber suspekte Religionen sind –, verfolgt einen unterstellten höheren, im Gegensatz zur subjektiven privaten Meinung einen objektiven allgemeingültigen Zweck. Religion und Glaube als Staatsräson?
Aufklärung umsonst?
War die ganze Epoche der Aufklärung im 17. bis 18. Jahrhundert, deren Ziel die Befreiung des Bewusstseins der Menschen von Aberglauben, Irrtümern und Vorurteilen war und die die politische Durchsetzung von Vernunft, Wissenschaft, Demokratie und Menschenrechten verlangte, umsonst? Es ist ja kein Geheimnis, dass die katholische Kirche und deren Struktur in wichtigen Bereichen demokratischen Mindestanforderungen kaum entspricht. Dieses als Wirken des heiligen Geistes oder gar als Willen Gottes zu verkaufen, spricht für sich selbst und bedarf keiner weiteren Kommentierung. Auch kein Geheimnis ist, dass die Kirchen- und Kriminalgeschichte des Christentums eine Blutspur hinter sich herzieht, die reich an Greueln, Gewalt und Menschenverachtung ist. Auch das gehört zur «prägenden Kraft des Christentums in unserer Kultur»!
Kreuze im öffentlichen Raum, auch an staatlichen Schulen, in Gerichtssälen und auf öffentlichen Plätzen: Jemand, der nicht an Gott glaubt und keiner Religion angehört, wird völlig zu Recht von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und die Meinung von Herrn Kruse nicht teilen. Übrigens sind einer empirischen Studie der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) zufolge die Konfessionsfreien mit 34,1% stärker vertreten als Katholiken (30%) und Evangelische (29,9%) ...
 |
© 2010 SPD-Ortsverein und -Fraktion Olpe Ι E-Mail: info@spd-olpe.de Ι Gestaltung und Realisierung: Bernd Alexander | |