Olper Durchblick
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Artikel.Seit jeher gibt es in der ältesten deutschen Partei eine große Vielfalt an Meinungen! Und das ist gut so! |
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«Wenn Banken systemrelevant sind und mit Milliardensummen gerettet werden, gilt das umso mehr für unsere Kinder.» |
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| Buchtip |
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Grundlagen der sozialen Demokratie In dem Lesebuch „Grundlagen der Sozialen Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung wird die Frage diskutiert, was eine Politik, die sich Sozialer Demokratie verpflichtet, im 21. Jahrhundert auszeichnen kann und muss. Im Mittelpunkt des Lesebuches stehen drei Fragen: Welche Werte liegen Sozialer Demokratie zugrunde, welche Ziele verfolgt sie, und wie kann sie praktisch umgesetzt werden? Den Antworten auf diese Fragen nähert sich das Lesebuch theoretisch, praktisch und nicht zuletzt auch durch den Vergleich verschiedener Länder- und Gesellschafts-Modelle. Bezug über die → Friedrich-Ebert-Stiftung |
In loser Reihenfolge veröffentlichen wir an dieser Stelle Kommentare, Meinungen und Stellungnahmen (auch Leserbriefe in der örtlichen Presse) von Genossinnen und Genossen unseres Olper SPD-Ortsvereins. Diese sind Einzelmeinungen und ausdrücklich keine offiziellen Äußerungen im Namen des SPD-Ortsvereins Olpe oder der Olper SPD-Fraktion. Sie zeigen vielmehr die in der SPD - wie in keiner anderen deutschen Partei - vertretene Meinungsvielfalt und sollen zum Nachdenken anregen.
(Olpe, 27. September 2010) Zu der geplanten Einführung von Parkgebühren in Olpe äußert sich Peter Susel, Vorsitzender der SGK-Olpe und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Olpe.
Verhindert Hannelore Kraft die Einführung von Parkgebühren in Olpe?
Der NRW-Nachtragshaushalts böte die Möglichkeit, kein weiteres Geld in die Anschaffung und den Unterhalt von Parkautomaten zu investieren
Olpe (von Peter Susel, Bild links) Die neue Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), hat mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts der Stadt Olpe ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von knapp 350.000 € bereitet. Dieser zusätzliche Batzen Geld in die leeren Kassen der Stadt Olpe resultiert aus dem Willen der Landesregierung, den Kommunen die Gelder zuzuweisen, die ihnen zustehen, aber von ihrem Vorgänger im Amt, Herr Rüttgers einbehalten worden sind.
Obwohl die CDU in Olpe den Nachtragshaushalt des Landes in der letzten Ratssitzung scharf ablehnte, wird man sich angesichts leerer Kassen freuen.
Doch wohin mit dem Geld? Gilt es doch das Finanzloch zu stopfen, das der unnötige Bau der beiden in der Krise auf Pump gebauten Kunstrasenplätze in den Stadtsäckel gerissen hat. An der Gebührenschraube ist schon kräftig gedreht worden. Das werden die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr spüren. Offen im parlamentarischen Verfahren, soweit man in Olpe diesen Begriff angesichts der CDU-Mehrheit im Rat überhaupt benutzen darf, ist die von der CDU betriebene Einführung von Parkgebühren.
Und hier bietet sich jetzt die Möglichkeit, kein weiteres Geld in die Anschaffung und den Unterhalt von Parkautomaten zu investieren. Laut Tischvorlage in der letzten Ratssitzung, sind allein dafür Beträge in Höhe von 170.000€ für die Anschaffung und 50.000€ für die Wartung der Parkscheinautomaten veranschlagt worden! Nach neuem Haushaltsrecht müssen die Geräte abgeschrieben werden, wodurch weitere Belastungen in Höhe von 17.000€ im Jahr entstehen! Durch Parkgebühren einnehmen möchte die CDU dann in Zukunft 318.000 € im Jahr.
Ungeachtet der Proteste des Olper Einzelhandels will man den Standortvorteil «kostenfreies Parken in der Einkaufsstadt Olpe» aufgeben. Die Olper Bürgerinnen und Bürger werden nicht gefragt, sie sollen auch diese Kröte der CDU schlucken, denn sie haben ja bei der letzten Kommunalwahl das Kreuzchen mehrheitlich bei der Union gemacht. Damit legitimiert die CDU alles, was sie allein in Olpe entscheidet, sei es die Verhinderung des Bestattungswaldes oder wie in diesem Fall, die Einführung von Parkgebühren. Leider gibt es hier in Olpe keinen Heiner Geissler, der seinen Parteifreunden erklärt, dass man nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger regieren darf. Zu befürchten ist deshalb, dass das Wort des Jahres 2010: «Wutbürger», geboren in den Protesten um den Bahnhofsbau «Stuttgart 21», auch in Olpe eine begründete Heimat finden wird. Dann doch lieber mit der Finanzspritze des Landes die Einführung von Parkgebühren verhindern und: Dank an Hannelore Kraft!
(Olpe, 08. September 2010) Anfang September hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten. Auch in der SPD Olpe wird dieser «Fall» intensiv diskutiert. Der «Olper Durchblick» veröffentlicht an dieser Stelle einen persönlichen Beitrag des Schriftführers des SPD-Ortsvereins Olpe, Bernd Alexander. Dieser Beitrag ist keine offizielle Stellungnahme des Ortsvereins Olpe.
Grenzenloser Pluralismus? Thilo Sarrazin und die SPD.
WERFT! IHN! RAUS! - Von Bernd Alexander, SPD Olpe
Olpe (von Bernd Alexander, Foto lks.) Meiner Meinung nach ist der Schritt der Parteispitze, ein Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten, seit langer Zeit mehr als überfällig.
Ich möchte mich hier nicht über einzelne Maßnahmen einer gerechten und vernünftigen Integrationspolitik äußern. Ringen und Diskutieren über die «beste» Integrationspolitik, die den Bedürfnissen, Anforderungen aller «Beteiligten» gerecht wird, ist ohne Zweifel gute sozialdemokratische Tradition und zeigt die (innerparteiliche) Demokratie, den Pluralismus und die Meinungsfreiheit in der SPD. Mein Blick gilt mehr dem «Grundsätzlichen».
Grenzenloser Pluralismus?
Und hier glaube ich nicht, dass eine demokratische, pluralistische, sozialdemokratische Politik alle in einer Gesellschaft oder in einer Partei formulierten Forderungen für sich selbst als legitim akzeptieren muss. Warum sollte eine politisch-geistig-moralische Haltung, wie sie Sarrazin aus Provokation oder aus welcher Motivation heraus auch immer an den Tag legt, eine Heimat in der SPD haben müssen? So wie Sarrazin sich äußert und gemessen an der Wirkung im politischen Spektrum, ist Thilo Sarrazin das, was man gemeinhin als «Rechtspopulist» bezeichnen würde. Warum sollte Rechtspopulismus in der linken Volkspartei SPD eine Heimat haben? In welcher politisch kruden Welt leben wir, wenn dies «selbstverständlich» wäre oder sein müsste, wie manch politischer Beobachter einfordert? Die SPD hat in ihrer langjährigen Geschichte immer gegen «Rechts» gekämpft. Punkt. Aus. Das gehört zu ihrem Selbstverständnis und zu ihrer Identität.
Fakten interessieren nicht.
Sehr zu denken gibt mir, dass die Ansicht Sarrazins an der SPD-Basis wie in der Bevölkerung, vor allem in den sog. Mittelschichten, durchaus nennenswerte Zustimmung erfährt.
Diesen Menschen ist es egal, dass Sarrazin sich mit seinen sog. «Fakten» auf sehr sehr dünnem Eis bewegt und daraus manipulative Schlüsse auf billigstem Stammtischniveau zieht, die die Datenlage gar nicht hergibt – wie Wissenschaftler und Statistiker in der Zwischenzeit sehr gut und für jedermann (sei es über diverse Talkshows, Zeitungen oder Internet) zugänglich belegt haben.
Diese Menschen interessiert es nicht, ob die Daten, die Sarrazin zu seinen Äußerungen bewegen, «richtig» oder «falsch» sind. Darauf kommt es nämlich auch gar nicht an. Viel wichtiger ist die Geistes- oder politische Haltung und Einstellung, die dahinter steht. Und die ist – allem Gerede um «Modernisierung» und «Weltoffenheit» zum Trotz – oft auf einem erschreckend kleinkarierten Niveau, dass sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands gerade nicht zum Guten gebessert, sondern eher zum Negativen verschlechtert hat.
Geschichtsvergessenheit und Deutschtümelei - Wir sind wieder wer.
«Die Deutschen» neigten in ihrer Geschichte oft dazu, sich vor Überfremdung und dem Verlust ihrer Stellung als überlegene Nation zu fürchten. Die Nazibarbarei mit der Proklamierung der deutschen als der überlegenen Rasse war die schrecklichste, eigentlich nicht vorstellbare, dennoch aber generalstabsmäßig geplante und auf das grauenhafteste umgesetzte Folge. Das muss man wissen, wenn man heute leichtfertig gegen Menschen anderer Nationalität oder Religion Stimmung macht und dem Volke zum Fraß vorwirft. So sieht auch Helmut Schmidt in dieser «Geschichtsvergessenheit» der aktuellen Politikergeneration ein echtes Problem.
Bis heute wird das Ende des zweiten Weltkrieges von vielen Deutschen nicht als Befreiung, sondern immer noch als Niederlage gewertet. Als nach langen Jahren nationaler Selbstbeschränkung die Wiedervereinigung vollstreckt wurde, war «man» endgültig wieder wer. Deutschtümelei und nationale Töne wurden lauter, die inoffizielle und offizielle deutsche Politik stimmte unisono (auch die SPD, da mache ich mir nichts vor) das ideologisch eingefärbte Lied «Deutschland muss wieder Nummer 1 werden» an. Natürlich nicht in punkto Sozialstandards – da baut man lieber ab. Niemand solle es sich als «Sozialschmarotzer» in der «sozialen Hängematte» gut gehen lassen. Ausländer schon gar nicht. Das passt nicht in ein Land, das offenbar von sich selbst glaubt, «die Arbeit» erfunden zu haben und wie kein anderes den Wert eines Menschen an seiner ökonomischen Verwertbarkeit misst. Selbst die Züge mit den armen Teufeln, die die Reichsbahn nach Auschwitz-Birkenau, Belzec oder Treblika in die Vernichtungslager deportierte oder die Frage, wie viel Seife man aus x Kilo Haaren herstellen kann, die man den Menschen vor Ihrer Vernichtung in den Gaskammern abgeschnitten hat, waren buchhalterisch und ökonomisch auf Heller und Pfennig durchgerechnet. Helmut Schmidt sagt in einem Gespräch mit dem Historiker Fritz Stern: «Dass jemand in großer Zahl fabrikmäßig Menschen ermordet – das ist einmalig. Und das ist für mich der Grund, weshalb mir mein eigenes Volk nach wie vor ein bisschen unheimlich ist. Mein Vertrauen in die Deutschen ist nicht unbeschränkt groß, muss ich bekennen.» *
Die Würde der Menschen.
Heute spricht Sarrazin einer «großen Zahl an Arabern und Türken» die «produktive Funktion» ab («außer für den Obst- und Gemüsehandel»), wirft ihnen genetisch bedingte mangelnde Intelligenz vor. Hartz-IV-Empfängern empfiehlt er, statt Heizkostenzuschläge in Anspruch zu nehmen, dickere Pullover anzuziehen. Ich gebe zu, das klingt im Geschichtsvergleich noch harmlos, ist aber dennoch eine ebenso bodenlose wie arrogante Frechheit und zeugt von einem Mangel an Respekt, der seinesgleichen sucht. Es zeugt zudem von einem eklatanten Mangel an Geschichtsbewusstsein, menschlicher Moral und politischer Verantwortlichkeit. Sarrazin weiß um die Wirkung seiner Äußerungen. So ist er mehr als ein Trottel, Wichtigtuer oder Großmaul, der sich nur im Ton vergreift. Er vergreift sich an der Würde der Menschen. Und deswegen hat er in der SPD nichts zu suchen. Da gibt es nichts im politisch-korrekten Übereifer «abzuwägen», da gibt´s nur eins: WERFT! IHN! RAUS!
Der Stammtisch als Politikersatz?
Warum statt der oben genannten «Nummer 1» nicht auch Nummer zwei, drei, vier, fünf, sechs oder so reichen, ist mir eher suspekt und schleierhaft, erstaunt mich aber vor dem Hintergrund der «deutschen Volksseele», wenn ich dies salopp so nennen darf, nicht. Und so ist diese Einstellung und geistige Haltung wieder allerorten präsent: Die Deutschen als vermeintlich bessere, tollere, vielleicht sogar überlegene Nation? Nummer 1 eben. Wie gehabt soll am deutschen Wesen wohl die Welt genesen. Und mal wieder fühlen sie sich fremd im eigenen Land. «Und das geht natürlich gar nicht», ruft der Stammtisch. Ein Stammtisch, der – wenn mich nicht alles täuscht – immer größer wird. Und dagegen ist der traditionelle Rechtsradikalismus, der heute noch im Fokus steht, vermutlich nur ein laues Lüftchen. Noch einmal Helmut Schmidt, der mahnt: «Die Deutschen bleiben eine verführbare Nation – in höherem Maße verführbar als andere.» *
* Die verwendeten Zitate von Helmut Schmidt stammen aus einem → ZEIT-Gespräch zwischen Helmut Schmidt und Fritz Stern.
Der Leserbrief von Gisela Lehwald am 17. Juli in der Olper Lokalausgabe der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau ist eine Entgegnung auf Äußerungen des MdL Theo Kruse (CDU) unter dem Titel «Kraft will nur an die Macht» vom 10. Juli.
«Herr Kruse, verweigern Sie sich nicht» -
Gisela Lehwald entgegnet Theo Kruse
(von → Gisela Lehwald) Die SPD hat sich nach wochenlangen Sondierungsgesprächen für eine Minderheitsregierung entschieden, weil mit den anderen Landtagsparteien aus den unterschiedlichsten Gründen keine Regierungsbildung möglich war.
Die CDU einschließlich Herrn Kruse will nicht begreifen, dass ihre schwarz-gelbe Politik am 9. Mai vom Wähler abgewählt worden ist. Die SPD ist im Landtagswahlkampf für einen Politikwechsel angetreten mit einer klaren Priorität für Rot-Grün, aber ohne andere Konstellationen auszuschließen. Eine Große Koalition wäre bei mehr Bewegung der CDU machbar gewesen. Ein „Weiter wie bisher" konnte es mit der SPD nicht geben. Das wäre Wahlbetrug gewesen.
Die Minderheitsregierung stellt auch eine Chance für die parlamentarische Demokratie dar. Da für Entscheidungen immer neue Mehrheiten gesucht werden müssen, ist es ist ein Angebot zu Kooperation an alle Parteien, Sachentscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg zu treffen. Die angekündigte Blockadepolitik der CDU durch den neuen Fraktionsvorsitzenden Herr Laumann ist kein Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung.
Noch eine Anmerkung zur Verschuldung. Die von der schwarz-gelben Landesregierung veranschlagte Neuverschuldung für 2010 war aus Wahlkampfgründen zu niedrig angesetzt, so z.B. die Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Ein Kassensturz zeigt, die Neuverschuldung liegt nicht bei 6,6 Mrd. €, sondern bei neun Milliarden. Eine Anhebung der Neuverschuldung für dieses Jahr geht allein auf das Konto der alten Landesregierung. Erst im Haushalt für 2011 wird ROT-GRÜN eine Milliarde zusätzlich für die Bereiche Kinder, Bildung und Vorsorge in den Kommunen investieren. CDU und FDP entlasten Hoteliers und Besserverdienende, Rot-Grün entlastet Studenten, Familien und notleidende Kommunen. Wenn Banken systemrelevant sind und mit Milliardensummen gerettet werden, gilt das umso mehr für unsere Kinder. Für die SPD und die Grünen ist Bildung systemrelevant. Aber schon im nächsten Jahr muss und wird die Neuverschuldung wieder sinken.
Herr Kruse, verweigern Sie sich nicht und ergreifen Sie die Chance, im Landtag konstruktiv mitzuarbeiten. Als Landtagsabgeordneter haben Sie sich verpflichtet, sich mit aller Kraft für das Wohl der Bürger einzusetzen. Dazu passt keine Fundamentalopposition.
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